Terms & Conditions

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Axxence Aromatic GmbH, Emmerich

– Stand: 31. September 2009 –

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1.         Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Axxence Aromatic GmbH, Emmerich (nachfolgend „Axxence“), mit ihren Kunden, soweit diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Die Geltung umfasst insbesondere Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Axxence die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).

2.         Diese AVB gelten ausschließlich und gehen entgegenstehenden oder von ihnen abweichenden Bedingungen des Kunden auch dann vor, wenn Axxence ohne Vorbehalt und in Kenntnis solcher entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit diesem trifft. Diesen AVB entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden einschließlich allgemeiner Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Bestandteil eines zwischen Axxence und dem Kunden zu Stande kommenden Vertrages, als Axxence ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

3.         Diese AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren mit Kunden, die mit Axxence bereits unter Einbeziehung dieser AVB in Geschäftsbeziehungen getreten sind, ohne dass in jedem Einzelfall von Axxence erneut auf diese AVB hinzuweisen ist.

4.         Individuelle, im Einzelfall mit einem Kunden getroffene Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) gehen diesen AVB in jedem Fall vor. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist maßgeblich, dass sie schriftlich geschlossen oder seitens Axxence schriftlich bestätigt werden.

5.         Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung; die gesetzlichen Vorschriften gelten daher auch ohne eine derartige Klarstellung, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

6.         Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Abschluss eines Vertrages zwischen Axxence und dem Kunden vom Kunden gegenüber Axxence abzugeben sind (etwa Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftliche Form. Überlassung in elektronischer Form ist dabei zugelassen.

§ 2 Angebot, Annahme / Vertragsschluss

1.         Die Angebote von Axxence sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Kunden von Axxence Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Beschreibungen der Waren oder andere die Waren betreffende Unterlagen von Axxence überlassen werden; an solchen Dokumenten behält sich Axxence die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vorstehender Satz 2 gilt auch, wenn die Überlassung in elektronischer Form erfolgt.

2.         Die Bestellung von Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot gegenüber Axxence. Axxence ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinen Zugang bei Axxence anzunehmen, sofern sich aus der Bestellung nicht Abweichendes ergibt.

3.         Die Erklärung der Annahme eines Vertragsangebots durch Axxence kann entweder schriftlich (etwa durch Auftragsbestätigung, in schriftlicher wie auch in elektronischer Form) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

1.         Sofern sich aus der Annahmeerklärung gemäß § 2 Abs. 3 nicht Abweichendes ergibt, gelten die Preise von Axxence „ab Lager“. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer; sie umfassen keine Transportkosten.

2.         Transportkosten werden vom Kunden – gegebenenfalls zuzüglich einer von ihm gewünschten Transportversicherung – getragen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und sämtliche sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden – mit Ausnahme von Europaletten und spezifischen Paletten wie erfordert bei der Lieferung an den Kunden – Eigentum des Kunden und werden von Axxence nicht zurückgenommen.

3.         Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung und Lieferung der Ware oder nach Absprache zwischen Axxence und dem Kunden.

4.         Erweist sich der Anspruch von Axxence auf Kaufpreiszahlung nach Vertragsschluss durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden als gefährdet (etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden), so ist Axxence nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

5.         Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur insoweit ausüben, wie die von ihm geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Axxence anerkannt sind.

§ 4 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1.         Die Lieferung erfolgt ab Lager in Emmerich, Deutschland oder Hamilton, Ohio, USA. Dieser Ort ist Erfüllungsort.

2.         Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware von Axxence an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Axxence berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung, etc.) selbst zu bestimmen. Für die Transportkosten gilt § 3 Abs. 2.

3.         Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf gemäß Abs. 2 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über

4.         Kommt der Kunde mit der Annahme in Verzug, unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von Axxence aus anderen, vom Kunden zu vertretenen Gründen, so hat Axxence gegen den Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Axxence hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (etwa Lagerkosten). Hierfür berechnet Axxence eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 100,- pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – in Ermangelung einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von Axxence (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung, etc.) bleiben unberührt; die Pauschale gemäß vorstehendem Satz 2 ist jedoch auf weitergehende Zahlungsansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Axxence kein oder lediglich ein die vorgenannte Pauschale wesentlich unterschreitender Schaden entstanden ist.

§ 5 Lieferfrist / Lieferverzug

1.         Die Lieferfrist wird jeweils individuell vereinbart oder in der Annahmeerklärung (§ 2 Abs. 3) von Axxence festgelegt. Haben die Parteien eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen.

2.         Sofern Axxence verbindliche Lieferfristen gemäß Abs. 1 Satz 1 aus Gründen, die Axxence nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Axxence den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Axxence berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Axxence unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in vorgenanntem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer von Axxence, wenn Axxence ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte von Axxence sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (etwa Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden gemäß § 8 dieser AVB.

3.         Der Eintritt eines Lieferverzugs durch Axxence bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass in jedem Fall eine Mahnung des Kunden erforderlich ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.         Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Axxence aus dem Verkauf/der Lieferung zugrunde liegende Vertrag sowie aus einer darüber hinaus bestehenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (nachfolgend „gesicherte Forderungen“) behält sich Axxence das Eigentum an den veräußerten Waren vor.

2.         Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Axxence unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Axxence gehörenden Waren erfolgen.

3.         Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Axxence berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Axxence ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.

4.         Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Axxence die Rechte gemäß Abs. 3 nur geltend machen, wenn Axxence dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

5.         Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a)        Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der von Axxence gelieferten Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei Axxence als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwirbt Axxence Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b)        Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde mit Vertragsschluss insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Axxence gemäß vorstehendem lit. a) zur Sicherheit an Axxence ab. Axxence nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c)         Der Kunde bleibt neben Axxence zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Axxence ist verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Axxence nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Anderenfalls kann Axxence vom Kunden verlangen, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

d)        Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Axxence um mehr als 10 %, wird Axxence auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Axxence freigeben.

§ 7 Mängelrechte des Kunden

1.         Hinsichtlich der Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht Abweichendes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

2.         Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Axxence hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als Unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 1 Monat erfolgt nach Wareneingang bei dem Kunden, wobei die Fristwahrung mit rechtzeitiger Absendung der Anzeige gewahrt wird. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 1 Monat nach Wareneingang bei dem Kunden schriftlich anzuzeigen; auch hier wird die Frist durch rechtzeitige Absendung der Anzeige gewahrt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder eine fristgerechte Mangelanzeige, ist eine Haftung von Axxence für Mängel bzw. nicht oder nicht fristgemäß angezeigte Mängel ausgeschlossen.

3.         Ist die gelieferte Ware mangelhaft,  kann Axxence  die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung durch Lieferung einer mangelfreien Sache) nach eigenem Ermessen wählen. Das Recht von Axxence, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

4.         Axxence ist berechtigt, die gegenüber den Kunden geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass dieser den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

5.         Der Kunde hat Axxence die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Insbesondere hat er Axxence die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften an Axxence herauszugeben.

6.         Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen –insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, etc. – werden bei tatsächlichem Vorliegen eines Mangels von Axxence übernommen. Stellt sich hingegen ein Verlangen des Kunden zur Beseitigung eines Mangels als unberechtigt heraus, kann Axxence die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

7.         In dringenden Fällen, etwa bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Axxence Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Axxence unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Axxence berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

8.         Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde – vorbehaltlich nachfolgenden Satz 2 – vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

9.         Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in § 8. Im Übrigen sind auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gerichtete Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

§ 8 Haftung von Axxence

1.         Soweit sich aus diesem AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht Abweichendes ergibt, haftet Axxence bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflicht nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2.         Axxence haftet lediglich für die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten verursachten Schäden, sofern diese nicht

a)        aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und/oder

b)        aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, resultieren.

3.         Die Haftung für Axxence für aus der Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten verursachte Schäden ist, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Art und Höhe nach auf vertragstypisch vorhersehbare, das heißt außerhalb von ungewöhnlichen Schadenskonstellation entstehende Schäden beschränkt.

4.         Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Axxence den betroffenen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die betroffene Beschaffenheit übernommen hat. Gleiches gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.         Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in der Lieferung einer mangelbehafteten Ware besteht, kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn Axxence die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

1.         Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung.

2.         Unberührt von der Regelung gemäß Abs. 1 bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 408 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

3.         Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Verwendung der Ware

1.         Soweit die Verwendung der Ware, z.B. für kosmetische oder pharmazeutische Präparate, Nahrungs- oder Genussmittel oder Tierfutter, gesetzlichen Vorschriften unterliegt, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden zu prüfen, ob die Waren für diese Verwendung geeignet sind und ob das Endprodukt den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2.         Axxence überträgt mit dem Verkauf und der Lieferung von Waren keinerlei geistige Schutzrechte auf den Kunden. Dies gilt auch, falls in gesonderten Dokumenten des Kunden eine hiervon abweichende Verpflichtung von Axxence vorgesehen ist.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

1.         Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Axxence und ihren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

2.         Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Geschäftssitz von Axxence in Emmerich. Axxence ist zudem berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.